Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Der Schiedsrichter im Datenschutz

Sie haben in diesem Kurs Auskunft verlangt, Löschung beantragt und Einwilligungen widerrufen. Meistens klappt das. Aber was, wenn eine Firma einfach nicht reagiert oder Ihre Rechte offen missachtet? Dann müssen Sie nicht klein beigeben, denn die DSGVO hat einen Schiedsrichter vorgesehen: die Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Artikel 77 gibt Ihnen das Recht, sich dort zu beschweren — kostenlos, ohne Anwalt und ohne besondere Formvorschriften.

In Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Aufsichtsbehörde, meist „Landesbeauftragte für den Datenschutz“ oder ähnlich genannt. Daneben gibt es eine Bundesbehörde für besondere Bereiche wie Post- und Telekommunikationsunternehmen. Welche Behörde genau zuständig ist, müssen Sie nicht selbst herausfinden: Sie dürfen sich an die Behörde Ihres eigenen Bundeslandes wenden, und die Behörden leiten untereinander weiter. Sie finden Ihre Landesbehörde über eine Suche nach „Datenschutzbeauftragter“ plus Name Ihres Bundeslandes; die Internetadressen enden fast immer auf „.de“ und gehören erkennbar zu einer Behörde.

Wann sich eine Beschwerde lohnt

Eine Beschwerde ist der richtige Schritt, wenn die freundlichen Mittel ausgeschöpft sind: Die Firma hat auf Ihre Anfrage nach Ablauf der Monatsfrist und nach einer Erinnerung nicht geantwortet. Oder sie verweigert Auskunft oder Löschung ohne nachvollziehbaren Grund. Oder Sie erhalten weiter Werbung, obwohl Sie widerrufen und widersprochen haben. Auch wer den Verdacht hat, dass seine Daten unerlaubt weitergegeben wurden, kann sich beschweren.

Ein realistischer Blick auf die Wirkung: Die Behörde prüft den Fall, befragt die Firma und kann Anordnungen treffen — etwa die Löschung erzwingen — und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Was sie nicht kann: Ihnen persönlich Geld erstreiten. Wenn Sie Schadensersatz möchten oder ein Vertragsstreit dahintersteckt, ist die Verbraucherzentrale die richtige Adresse für eine persönliche Beratung. Beides schließt sich übrigens nicht aus.

So reichen Sie die Beschwerde ein

Die meisten Aufsichtsbehörden haben auf ihrer Internetseite ein Online-Formular für Beschwerden; alternativ geht es per E-Mail oder Brief. Schildern Sie in einfachen Worten, was passiert ist — Juristendeutsch ist nicht nötig. Hilfreich sind:

• Name und Anschrift der Firma, über die Sie sich beschweren.
• Was Sie verlangt haben und wann (zum Beispiel: „Auskunft nach Artikel 15, per E-Mail am …“).
• Was die Firma geantwortet hat — oder dass sie geschwiegen hat.
• Kopien oder Ausdrucke Ihres Schriftverkehrs als Anlage.

Hier zahlt sich aus, was Sie in den vorigen Lektionen gelernt haben: Wer schriftlich anfragt und die Nachweise aufhebt, hat seine Beschwerde schon halb fertig. Die Behörde bestätigt den Eingang und informiert Sie über den Fortgang. Haben Sie etwas Geduld — die Prüfung kann einige Wochen oder Monate dauern. Ihre Beschwerde wirkt trotzdem doppelt: Sie hilft Ihnen, und sie zeigt der Behörde, wo Firmen es mit dem Datenschutz nicht ernst nehmen. Davon profitieren alle.

Merksatz: Wenn Erinnern nichts hilft: Beschwerde bei der Landesdatenschutzbehörde — kostenlos, formlos, mit Ihren gesammelten Nachweisen als Anlage.

Das Wichtigste in Kürze

• Artikel 77 DSGVO: Jeder darf sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, kostenlos und ohne Anwalt.
• In Deutschland ist meist die Landesdatenschutzbehörde zuständig; Ihre eigene Landesbehörde nimmt die Beschwerde immer an.
• Vorher die freundlichen Mittel nutzen: anfragen, Monatsfrist abwarten, einmal erinnern.
• Die Behörde kann prüfen, Löschung anordnen und Bußgelder verhängen — aber kein Geld für Sie erstreiten.
• Für Schadensersatz und Vertragsstreit: persönliche Beratung bei der Verbraucherzentrale.
• Schriftverkehr aufheben — er ist das Herzstück jeder Beschwerde.